Aargau

Aargau weist Bundes-Sparpaket zurück: Massive Lastenverschiebung droht!

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 des Bundes zentrale Sparmaßnahmen abgelehnt. Von den 59 vorgeschlagenen Maßnahmen kritisiert der Regierungsrat 18, die eine einseitige Belastung der Kantone bedeuten und die Innovationsfähigkeit der Schweiz gefährden könnten. Diese umstrittenen Maßnahmen, mit einem jährlichen Gesamtvolumen von bis zu 2,3 Milliarden Franken, machen rund 60 Prozent des gesamten Pakets aus. Der Regierungsrat fordert außerdem eine bessere Einbindung der Kantone bei der Entwicklung der Entlastungsstrategien.

Besondere Sorgen bereiten dem Regierungsrat Kürzungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Asyl, die zu erheblichen Mehrbelastungen führen könnten. So würde eine Streichung der Asylpauschalen für Aargau jährlich zusätzliche Kosten von etwa 57 Millionen Franken bedeuten. Zudem stehen viele Sparvorschläge im Widerspruch zu bereits beschlossenen nationalen Strategien. Der Regierungsrat betont, dass vor einer konzertierten Sparpolitik zunächst die klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen des Projekts „Entflechtung 27“ erfolgen müsse.

Quelle
Staatskanzlei Aargau

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