Die Aargauer Volksinitiative „Blitzerabzocke stoppen!“ hat grünes Licht erhalten! Am 18. September 2024 reichten die Initianten stolze 3.074 gültige Unterschriften ein. Ihr Ziel? Stationäre Radar- und Rotlichtanlagen sollen künftig nur mit Genehmigung eingesetzt werden dürfen. Zudem fordern sie eine zeitliche Begrenzung für den Einsatz von semistationären Anlagen.
Der Regierungsrat hat die Initiative nun als formell korrekt und verfassungskonform erklärt und empfiehlt dem Grossen Rat, sie anzunehmen. Die Initiative basiert auf einem Vorschlag aus dem März 2023, der jedoch im ersten Durchgang vom Grossen Rat abgelehnt wurde. Änderungswünsche der Initianten, darunter der Verzicht auf Übergangslösungen, fanden allerdings Gnade in den Augen des Regierungsrats.
