Die grosse Räte-Sitzung am 13. Dezember 2024 sorgte für Aufsehen, als die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) einem brisanten Bericht der Subkommission STA-KAPO zustimmte. Der Bericht untersucht die Aufsichtspflicht des Regierungsrats über die Staatsanwaltschaft Aargau (STA) und die Kantonspolizei Aargau (KAPO) und enthüllt drängende Empfehlungen zur Verbesserung der Aufsicht. Die Subkommission hat sich intensiv mit Konflikten und Zwischenfällen auseinandergesetzt, die seit der Einführung der neuen Strafprozessordnung im Jahr 2011 zwischen den beiden Institutionen aufgetreten sind.
Die SIK verlangt nun, dass der Regierungsrat bis Ende 2025 über die Umsetzung dieser Empfehlungen berichtet und Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen STA und KAPO ergreift. Die Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung ist unübersehbar – die Kommission will sicherstellen, dass die Aufsicht über die Justiz im Kanton Aargau ohne weitere Verzögerungen optimiert wird.
