Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat in ihrer Sitzung am 11. März 2025 dem Gesetz über die Informationssicherheit (InfoSiG) zugestimmt, das darauf abzielt, die Informationssicherheit in der digitalen Transformation zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf umfasst wichtige Aspekte wie den Schutz öffentlicher Interessen, die Implementierung eines Risikomanagements und die Klassifizierung von Informationen. Die Mitglieder sehen einen dringenden legislatorischen Bedarf, um die bereits bestehenden Sicherheitsvorgaben auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Die Kommission war sich einig, dass ein Spezialgesetz notwendig ist, erachtet jedoch, dass dies sowohl organisatorische als auch finanzielle Belastungen für die Verwaltung mit sich bringen könnte. Ein Änderungsantrag zur Personensicherheitsprüfung (PSP) wurde mehrheitlich unterstützt und zielt darauf ab, die Abläufe für geprüfte Personen klarer zu definieren. Zudem wurde die gesetzliche Verankerung einer Fachstelle für Informationssicherheit sowie die Einsetzung eines Cyber-Ausschusses ausdrücklich begrüßt. Die Kommission betont die Dringlichkeit, das Gesetz kontinuierlich an die aktuellen Bedrohungen anzupassen. Der Grosse Rat plant, das Geschäft im April 2025 zu beraten.
