Aargau

Regierungsrat weist Kürzungsinitiative Arbeit muss sich lohnen! zurück

Die Junge SVP Aargau hat die Volksinitiative „Arbeit muss sich lohnen!“ ins Leben gerufen, um die Sozialhilfebeiträge für Langzeitbezieher zu kürzen. Mit über 3.200 gültigen Unterschriften streben sie an, das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz zu reformieren, indem eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs von mindestens 5 Prozent eingeführt wird, wenn die Sozialhilfe über zwei Jahre in Anspruch genommen wird. Der Regierungsrat hat jedoch eine klare Ablehnung dieser Initiative empfohlen, da sie einen unverhältnismäßigen Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie in den Gemeinden verursachen würde.

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Langzeitbezieher, also Menschen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, gesunken – von 3.837 im Jahr 2018 auf nur noch 3.201 im Jahr 2023. Der Regierungsrat argumentiert, dass die Gemeinden bereits ausreichende Werkzeuge haben, um unkooperatives Verhalten zu sanktionieren, und hebt hervor, dass die geplante Initiative in ein funktionierendes System eingreifen würde. Er warnt vor den hohen Verwaltungsaufwänden, die die Durchführung mit sich bringen würde, und stellt klar, dass der Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Kosten steht.

Quelle
Staatskanzlei Aargau

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