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Liechtenstein diskutiert EU-Migrationspakt: Schicksal der Gesetze in Gefahr!
Die Regierung Liechtensteins verabschiedete am 3. Februar 2026 eine Stellungnahme zum EU-Asyl- und Migrationspakt sowie Gesetzesänderungen.
Liechtenstein diskutiert EU-Migrationspakt: Schicksal der Gesetze in Gefahr!
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am Dienstag, den 3. Februar 2026, in einer entscheidenden Sitzung ihre Stellungnahme zum EU-Migrations- und Asylpakt verabschiedet. Damit befasst sich das Land mit der Genehmigung und Umsetzung des Paktes sowie den erforderlichen Gesetzesänderungen.
Bereits am 7. November 2025 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Übernahme der rechtlichen Grundlagen des Paktes sowie die notwendigen Änderungen im Ausländergesetz, Asylgesetz und im Gesetz über den Verein für Menschenrechte in Liechtenstein in erster Lesung beraten. Die weiteren Schritte sind geplant: Im März 2026 wird der Landtag die Stellungnahme in einer zweiten Lesung behandeln.