Appenzell Innerrhoden

Abstimmung zur Prämien-Entlastung: Gefahr für den Mittelstand?

Am 9. Juni 2024 haben die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz die Möglichkeit, über die umstrittene Prämien-Entlastungs-Initiative abzustimmen. Die Standeskommission hat jedoch die Ablehnung der Initiative empfohlen. Grund dafür sind die erheblichen Zusatzkosten, die für den Kanton und den Bund anfallen würden – Schätzungen zufolge bis zu 5 Milliarden Franken pro Jahr, bis zu 11,7 Milliarden Franken bis 2030.

Die Initiative zielt darauf ab, die Belastung durch Versicherungsprämien zu senken. Bei Prämien, die 10% des verfügbaren Einkommens überschreiten, sollen Bund und Kantone die zusätzliche Finanzierung übernehmen. Doch die Standeskommission warnt, dass die Initiative die grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems nicht löst, wie das steigende Kostenwachstum und den Fachkräftemangel. Für den Kanton Appenzell I.Rh. könnten zusätzliche Kosten von bis zu 4,3 Millionen Franken bis 2030 anfallen, was voraussichtlich zu einer Steuererhöhung führen würde, die besonders den Mittelstand belasten könnte.

Quelle
Ratskanzlei Appenzell Innerrhoden