Öffentliche Informationsveranstaltung: New Comings im Staatsorganisationsgesetz!
Am 20. August 2025 informiert die Standeskommission im Grossen Ratssaal über Neuerungen der Kantonsverfassung und diskutiert Vernehmlassungen.
Öffentliche Informationsveranstaltung: New Comings im Staatsorganisationsgesetz!
Im Anschluss an die Annahme der neuen Kantonsverfassung hat die Standeskommission begonnen, wichtige Gesetze zu überarbeiten. Ein breites Vernehmlassungsverfahren läuft bereits, und die ersten Entwürfe, darunter das Staatsorganisationsgesetz, sind seit Juni in der Diskussion. Die Unterlagen können auf der Website www.ai.ch/vernehmlassung eingesehen werden, während weitere Gesetze zu Bürgerrechten und politischen Rechten in den nächsten Wochen zur Vernehmlassung kommen werden.
Um die Neuerungen des Staatsorganisationsgesetzes zu präsentieren, lädt die Standeskommission zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 20. August 2025, von 19.00 bis 21.00 Uhr, im großen Ratssaal in Appenzell ein. Thematisiert werden unter anderem die Verschiebung des Amtsjahres der Standeskommission und des Kantonsgerichts, die Einführung einer Schuldenbremse und Regelungen für Notrecht. An der Veranstaltung werden Landammann Roland Dähler, Landammann Angela Koller und Säckelmeister Ruedi Eberle für Informationen und Diskussionen zur Verfügung stehen. Zudem wurde die Vernehmlassungsfrist für die ersten Teile der Gesetzesvorlage bis zum 15. September 2025 verlängert, um letzte Anpassungen zu ermöglichen.