Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat mehrere wichtige Beschlüsse gefasst. Zunächst wurde entschieden, einen parlamentarischen Vorstoß zur Verbesserung der Luftqualität an Basler Schulen abzulehnen, da die bestehenden Regelungen bereits alle Gesundheitsanforderungen erfüllen. Zudem genehmigte der Rat den Schlussbericht einer Untersuchungskommission zum Neubau des Biozentrums, um Transparenz und bessere Planungsprozesse zu fördern.
Ein weiteres zentrales Thema sind die steigenden Krankenversicherungsprämien. Für das Jahr 2024 werden die kantonalen Zuschüsse an diese Prämien um 0,6 Millionen Franken erhöht, um die finanzielle Belastung für Haushalte mit geringem Einkommen zu mildern. Außerdem wurden Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vorgenommen, mit einem zusätzlichen Lebensunterhaltspauschalbetrag ab Januar 2025. Der Rat hat auch den Nachtrag zum Pflegeheim-Rahmenvertrag genehmigt, der eine Anpassung der Pflegeheimtaxen umfasst.
Zudem wurde die Richtung für mehrere wichtige gesetzliche Reformen unterstützt, einschließlich der modernen Umsetzung des schweizerischen Straßenverkehrsrechts, die eine einfachere Fahrzeugzulassung verspricht. Schließlich wurden 15 neue Bürgerrechtsanträge in der Stadt Basel genehmigt, und Jonathan Tadres ersetzt die zurückgetretene Tügce Fildir in der Schulkommission des Gymnasiums Bäumlihof. Alle Regierungsratsbeschlüsse werden regelmäßig online veröffentlicht.
