Basel

Basel diskutiert: Schulraum und ÖV-Tarife dringend reformieren!

Der Regierungsrat hat mehrere Anträge und Beschlüsse präsentiert, die für die Stadt Basel von Bedeutung sind. Unter anderem beantragt er eine dreijährige Fristverlängerung für die Schulraumplanung, um den rechtlichen Anforderungen und aktuellen Planungsprozessen gerecht zu werden. Der Antrag zielt darauf ab, die neue Schulraumoffensive von Erich Bucher voranzutreiben.

Außerdem steht die Motion von Jörg Vitelli zur Diskussion, die grenzüberschreitende Tarife im öffentlichen Verkehr thematisiert. Der Regierungsrat sieht hier Handlungsbedarf und plant, mit politischer Unterstützung neue, kundenfreundliche Tarife zu entwickeln. Weitere wichtige Punkte umfassen den Antrag über Finanzhilfen für die Beratungsstelle Rheinleben sowie den Luftreinhalteplan 2024, der dem Bundesrat zur Prüfung vorgelegt wurde. Zudem wird die Teilrevision des Steuergesetzes zum 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt, nachdem ein Referendum abgelehnt wurde. Ein weiterer Beschluss betrifft die Genehmigung von 2,2 Millionen Franken für die Entwicklung eines neuen Werbe- und Wegführungskonzepts rund um die St. Jakobshalle.

Quelle
Kapo Basel

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