Basel

Basel: Regierungsrat plant tiefgreifende Reformen und neue Kulturförderung

Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat mehrere bedeutende Beschlüsse gefasst. Zunächst wurde beantragt, die Frist zur Erfüllung der Motion zur Eindämmung überbordender Bürokratie um vier Jahre zu verlängern, da eine vollständige Digitalisierung der Formulare der Wohnschutzkommission innerhalb der gesetzten Frist als nicht möglich erachtet wird. Außerdem wurde die Genehmigung eines Staatsbeitrags von insgesamt 15.198.148 Franken für den Verein Kulturwerkstatt Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028 beantragt, um die Entwicklung des kulturellen Angebots zu fördern.

Zudem wurden neue Finanzmittel für die Stadtgärtnerei in Höhe von 1.100.000 Franken für den Ersatz von elektrobetriebenen Geräten beantragt. Parallel dazu wurde die Änderung des IWB-Gasgebührentarifs zum 1. Oktober 2024 genehmigt, was zu Senkungen der Erdgaspreise um bis zu 21 % führt. Der Regierungsrat bekräftigte dabei seine Haltung, dass die Erhebung der IWB-Konzessionsgebühr notwendig ist, um die versorgungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen. Weitere Beschlüsse umfassen die Genehmigung von Staatsbeiträgen an die Rheumaliga und den Verein Alzheimer sowie mehrere Eintragungen in das Kantonale Denkmalverzeichnis.

Ort des Geschehens

Quelle
Kapo Basel