Der Regierungsrat hat mehrere wesentliche Beschlüsse gefasst, die ab dem 17. Februar 2025 in Kraft treten. Unter anderem wird die Mehrwertabgabe für gemeinnützig vermietbaren Wohnraum gesenkt, um den Bau dieser Wohnungen zu fördern. Zugleich wird eine Änderung der Definition von Familienbetrieben angestrebt, was einen rechtlichen Rahmen schaffen soll, der den tatsächlichen familiären Verhältnissen besser gerecht wird.
Des Weiteren beantragte der Regierungsrat, mehrere Motionen zu prüfen oder abzulehnen. So wird die Forderung nach einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten als rechtlich unzulässig betrachtet, während der Ausbau von Psychotherapieplätzen nicht durch die Subventionierung von Weiterbildungen gefördert werden soll. Auch die Einführung eines Ausbildungsobligatoriums wird als zeitlich unrealistisch eingeschätzt. Stattdessen setzt man auf eine umfassende Strategie zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen. Insbesondere die Motion zur Einrichtung einer öffentlichen Bibliothek in Kleinhüningen und Klybeck steht in der rechtlichen Grauzone und wird in Abstimmung mit privatwirtschaftlichen Trägerschaften geprüft.
Alle Regierungsratsbeschlüsse werden regelmäßig veröffentlicht, wodurch die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen informiert bleibt.
