Basel

Basel stimmt einstimmig für solide Jahresrechnung und wichtige Initiativen!

In der letzten Sitzung vor den Sommerferien präsentierten die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats die Jahresrechnung 2024. Diese schloss mit Ausgaben von rund 4,75 Milliarden Franken und einem Überschuss von 106 Millionen Franken ab, was besser war als die budgetierten 67 Millionen. Das neue Basler Steuerpaket, das 2023 angenommen wurde, belastete die Rechnung jedoch mit 112 Millionen Franken. Trotz der positiven Bilanz zeigt die Finanzkommission Bedenken bezüglich der zukünftigen finanziellen Lage, insbesondere aufgrund unsicherer Finanzmärkte und der Sparmaßnahmen des Bundes.

Zusätzlich trat das Entscheidungsgremium des Grossen Rats zusammen, um die kantonale Volksinitiative „Zämme in Europa“ vorzustellen, die stabile Beziehungen zur Europäischen Union in der Verfassung festschreiben möchte. Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme dieser Initiative. Ein weiteres zentrales Thema war die Finanzierungsanfrage für die Begrünung des Globus-Warenhauses, die umstritten ist. Zwar wurden 3,2 Millionen Franken beantragt, jedoch wird der Förderbeitrag aufgrund fehlender öffentlicher Zugänglichkeit auf 2,9 Millionen Franken gekürzt. Auch das geplante Jobticket für Kantonsangestellte wartete auf Zustimmung, wurde jedoch abgelehnt, da einige Kommissionen es nicht für erforderlich hielten, um Fachkräfte zu gewinnen.

Quelle
Kapo Basel

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