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Basels Regierungsrat beschließt wichtige Veränderungen für 2026!
Der Regierungsrat von Basel-Stadt befasst sich in seiner Sitzung mit aktuellen Anträgen, Verkehrsberuhigungen und Gesetzesänderungen.
Basels Regierungsrat beschließt wichtige Veränderungen für 2026!
Der Grosse Rat hat mehrere bedeutende Anträge und Beschlüsse gefasst. Er beantragte unter anderem die Abschreibung des Anzugs zur Nutzung des Horburg-Parkings für Quartierparking, nachdem die Stadt Basel das Parkhaus im Dezember 2024 erworben hat. Ab dem zweiten Quartal 2026 ist vorgesehen, einen Teil des Parkhauses an Dauermieter zu vermieten, während gleichzeitig Sanierungsmaßnahmen in Etappen geplant sind.
Zudem wurde ein Antrag zur arbeitsrechtlichen Einbettung des UberEats-Anbieters abgelehnt, da der Kanton in diesem Bereich über keine eigene Gesetzgebungskompetenz verfügt. Ein weiterer Antrag zur Intensivierung der Nutzung des Rathausinnenhofs wurde ebenfalls abgeschrieben, da dies die Sicherheitswege gefährden würde. Die Estrasse „Zu den drei Linden“ wird am Morgen und Nachmittag während der Schulzeiten für motorisierte Fahrzeuge gesperrt, um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten. Schließlich wurden Anpassungen an verschiedenen Verordnungen zur Emissionsbegrenzung und zur Geoinformationsverordnung beschlossen, um den Fortschritt der Digitalisierung und Umweltschutzmaßnahmen voranzutreiben.