Basel

GPK-Report 2024: Regierung unter Druck – Fehler und Handlungsbedarf!

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat im Bericht für 2024 deutliche Kritik an der Regierung geübt. Obwohl die GPK die gute Arbeit von Regierung, Verwaltung und Justiz anerkennt, beklagt sie ausbleibende Fortschritte bei zentralen Zielvorgaben, insbesondere die unzureichende Steigerung der Sek II-Abschlüsse bei Jugendlichen. Mit einer Abschlussquote von nur 84,5 Prozent verfehlt die Regierung das angestrebte Ziel von 95 Prozent erheblich und wird aufgefordert, Maßnahmen für eine höhere Abschlussrate prioritär umzusetzen.

Darüber hinaus thematisiert die GPK schwerwiegende Fehler bei der Zinsverrechnung auf Steuerguthaben, die zu falschen Abrechnungen führten. Die Finanzkontrolle hat diese Probleme mittlerweile identifiziert und behoben. Auch die geplante Migration der kantonalen Verwaltung in die Microsoft-Cloud steht in der Kritik, insbesondere hinsichtlich Datenschutzbedenken, wobei der Regierungsrat zusichert, dass Risiken minimiert und die Datensicherheit gewahrt bleibt. Zudem äußert die GPK Besorgnis über die angespannten Ressourcen der Staatsanwaltschaft, die hingegen durch eine Reorganisation gestärkt werden soll.

Quelle
Kapo Basel

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