Basel

Neuer Grosse Rat trifft sich: Präsidiumswahlen und Standortpaket im Fokus!

Am 5. Februar konstituiert sich das neu gewählte Parlament des Grossen Rates in Basel mit 91 bisherigen und 9 neuen Mitgliedern. Die erste Sitzung wird vom ältesten und dem jüngsten Ratsmitglied – Erich Bucher (73) und Fina Girard (23) – eröffnet. Anschließend steht die Wahl des neuen Präsidenten an, wobei die Fraktion Mitte-EVP Balz Herter nominiert. Außerdem müssen die Mitglieder der verschiedenen Kommissionen gewählt werden.

Ein zentrales Thema ist das Basler Standortpaket, das als Reaktion auf die OECD-Mindestbesteuerung für große Unternehmen mit einer Steuererhöhung auf 15% anvisiert wird. Dieser Schritt bringt dem Kanton zusätzliche Steuereinnahmen, stellt aber eine Herausforderung für die ansässigen Internationalen dar. Die Wirtschafts- und Abgabekommission verfolgt zudem eine kräftige Aufstockung des vorgesehenen Fonds für Innovation, Gesellschaft und Umwelt. Parallel wird am 12. Februar die Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes beraten, die auch kinderlose Haushalte einbezieht.

Quelle
Kapo Basel