Der Regierungsrat hat mehrere wichtige Anträge an den Grossen Rat eingereicht, um die Ergebnisse der Gesamterneuerungswahlen vom 24. November 2024 zu validieren. Zudem wird ein Vorschlag zur Kantonalen Volksinitiative „JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum“ zur Berichterstattung vorgelegt. Der Regierungsrat betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Auswirkungen auf Grundrechte und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.
Ein weiterer Antrag betrifft die Schaffung kantonaler Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen. Dies soll im Rahmen der „Solaroffensive“ geschehen und könnte die aktuellen Fördermaßnahmen unterstützen. Auch ein Vorstoß zur zentralen Verantwortung in der kantonalen Informatik wird in Erwägung gezogen, um die IT-Zukunft des Kantons zu stärken.
Zudem beantragte der Regierungsrat die Absetzung mehrerer parlamentarischer Vorstöße, darunter Initiativen zur Entschädigung für baustellengeplagte Kleinunternehmen und zur Sicherstellung von Grünflächen während des Baus des Rheintunnels. Die Regierungsbeschlüsse und weitere Dokumente sind auf der offiziellen Website des Kantons Basel-Stadt einsehbar.
