Basel

Regierungsrat beschließt bedeutende Änderungen für Bildung und Gesundheit!

Der Grosse Rat hat mehrere parlamentarische Vorstöße abgeschrieben, darunter Maßnahmen zur Förderung der Nachholbildung, Rückführungen nach Kroatien sowie zur Sicherung der Medikamentenversorgung. Die Verantwortlichen betonen, dass keine aktuellen Anlässe bestehen, um auf Bundesseite aktiv zu werden. Trotz globaler Probleme bei Arzneimittelengpässen wird die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren im Kanton Basel-Stadt bereits erfolgreich gefördert.

Zudem hat der Regierungsrat die Vollziehungsverordnung zum neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte beschlossen, um Zuständigkeiten und Gebühren zu regeln. In weiteren Entscheidungen wird die Stärkung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Geoinformationsgesetz sowie die Einführung des FATCA-Modells begrüßt.

Am 3. Juni 2025 wird keine Sitzung des Regierungsrats stattfinden, die nächste Sitzung ist für den 10. Juni geplant. Alle Dokumente und Beschlüsse des Regierungsrats sind auf der offiziellen Website des Kantons Basel-Stadt einsehbar.

Quelle
Kapo Basel

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