Basel

Regierungsrat beschließt wichtige finanzielle Maßnahmen für Basel-Stadt

Der Grosse Rat hat mehrere Anträge und Motionen behandelt. Unter anderem wurde beschlossen, den Anzug von Edibe Gölgeli (SP) bezüglich der Honoraranpassungen für Gerichtsdolmetscher abzuschreiben, da dies nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats fällt. Für die Motion von Johannes Sieber (GLP), die den Kulturjournalismus fördern soll, wurde eine Überweisung beantragt, jedoch lehnt der Regierungsrat eine gezielte Medienförderung ab.

Weitere Themen umfassten die Abschreibung des Anzugs von Amina Trevisan (SP) zur Erhöhung von Stipendien sowie die Überweisung der Motion von Michela Seggiani (SP) über die Verbesserung von Matching-Prozessen zwischen Jugendlichen und Lehrbetrieben. Zudem wurde die Forderung nach Open-Source-Lösungen in der Softwareentwicklung von Salome Bessenich (SP) ebenfalls zur Prüfung an den Regierungsrat überwiesen.

In einem weiteren Schritt genehmigte der Grosse Rat 950.000 Franken zur Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, um Wartezeiten zu verkürzen. Auch Projekte zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zeitgenössischen Musik am Oberrhein erhielten finanzielle Unterstützung. Schließlich bestätigte der Rat die Einreichung einer Standesinitiative beim Bundesparlament zur Ausweitung der Definition von Familienbetrieben. Die nächste Sitzung des Regierungsrates findet am 12. August 2025 statt.

Quelle
Kapo Basel

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