Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat bedeutende Entscheidungen in Bezug auf Verkehrssicherheit, Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Rechtsberatung im Sozialhilferecht getroffen. Ein Antrag zur Verbesserung der Veloverkehrssicherheit wird jedoch zurückgezogen, obwohl die Regierung die Sicherheit des Radverkehrs für sehr wichtig erachtet. Der Verkehrsplan wird weiterhin Nachbesserungen an Unfallschwerpunkten und velospezifischen Konfliktstellen vornehmen. Zudem entsteht eine neue Umsetzungsgruppe „aktive Mobilität“, um die Maßnahmen besser zu koordinieren.
Gleichzeitig bleibt der Antrag des SP-Politikers Pascal Pfister zur „ambulant begleiteten Arbeit“ bestehen, um inklusive Arbeitsplätze für Menschen mit IV-Rente zu fördern. Die rechtlichen Grundlagen für diese Beschäftigung sollen in der anstehenden Teilrevision des Gesetzes über die Behindertenhilfe geschaffen werden. Eine neue finanzielle Unterstützung für juristische Beratung im Sozialhilferecht wird vom Kanton bereitgestellt, um Caritas beider Basel für vier Jahre zu fördern.
Zudem wurden Abstimmungen zu mehreren kantonalen Vorlagen für den 14. Juni 2026 festgelegt, darunter Änderungen des Steuergesetzes und der Klybeckinsel-Volksinitiative. Der Regierungsrat hat auch Stellung zu verschiedenen nationalen Vernehmlassungen bezogen, darunter die Sicherheitspolitische Strategie und die Revision des Fernmeldegesetzes, wobei er Digitalisierung und den Ausbau von Mobilfunkanlagen unterstützt.
