Basel

Regierungsrat verabschiedet bahnbrechende Maßnahmen für Klimaschutz und Chancengleichheit

Der Grossen Rat hat mehrere wichtige Beschlüsse gefasst. Unter anderem wurde der Antrag zur Abschreibung des Klimaschutz-Anzugs genehmigt, da die am 2. Juli 2024 verabschiedete Strategie «Klimaneutrale Verwaltung» alle Anliegen adressiert. Außerdem wurde beschlossen, einen parlamentarischen Vorstoss über Weiterbildungsgutscheine für Lehrabgängerinnen zurückzuziehen, da dies die Chancengleichheit der Absolventen gefährden würde.

Für die Mitarbeitenden der Blaulichtorganisationen werden wiederkehrende Ausgaben von 940.000 Franken genehmigt, um Entschädigungen für das Umziehen am Arbeitsort zu ermöglichen. Zudem wird ein neues Regelungssystem für passives Betteln an kritischen Orten eingeführt, basierend auf einem Urteil des Bundesgerichts. Auch eine staatliche Förderung in Höhe von 960.000 Franken für das Accelerator-Programm BaseLaunch wurde von den Behörden genehmigt, um die Biotechnologiebranche in der Region zu unterstützen.

Weitere Beschlüsse umfassen die Zusammenlegung von Kinder- und Jugendkommission zur neuen Kinder-, Jugend- und Familienkommission sowie die Eintragung der historischen Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48 in das Denkmalverzeichnis.

Quelle
Kapo Basel

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