Der Grosse Rat von Basel-Stadt hat mehrere wichtige Anträge behandelt! Unter anderem wurde die kantonale Volksinitiative für ein U-Abo zum Schnäppchenpreis von nur 1 Franken pro Tag für alle Basler Bürger zur Prüfung durch den Regierungsrat überwiesen. Dieser Schritt könnte weitreichende Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr haben und das Mobilitätsverhalten in der Region revolutionieren.
Zudem hat der Grosse Rat entschieden, verschiedene Anträge abzuschreiben, darunter auch solche zur Kriseninterventionsstation (KIS) und zur Unterstützung von Long Covid-Patienten. Der Regierungsrat stellte klar, dass die KIS am neuen Standort am UPK erfolgreich arbeitet und die Befürchtungen über negative Auswirkungen ausgeräumt wurden. Bei der Post-Covid-19-Versorgung sieht der Regierungsrat keinen zusätzlichen Handlungsbedarf, da bereits ein umfassendes Netzwerk an Behandlungsmöglichkeiten besteht.
Ein weiterer Punkt auf der Agenda war die teilweise Revision des Bürgerrechtsgesetzes, die ab Juli 2026 die Einbürgerungsgebühren senken und für bestimmte Gruppen ganz abschaffen soll. Der Regierungsrat beantragt zudem einen Nachtragskredit von 950’000 Franken, um die neuen Regelungen zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Bearbeitungszeiten weiterhin eingehalten werden können. Diese Beschlüsse zeigen, dass der Kanton aktiv an der Verbesserung von Dienstleistungen für seine Bürger arbeitet!
