Der Regierungsrat hat einen Ratschlagsentwurf zur Teilrevision des Wahlgesetzes in die öffentliche Vernehmlassung geschickt! Diese spannende Revision bringt eine Reihe von Anpassungen und Ergänzungen mit sich, die auf Erfahrungen aus vergangenen Wahlen und Abstimmungen basieren. Von den Anliegen aus drei Anzügen des Grossen Rates werden neue Regelungen zur Durchführung von Nachbefragungen und zur gesetzlichen Grundlage für innovative Formen der Demokratie eingeführt.
Doch aufgepasst: Eine quartierweise Differenzierung der Abstimmungsergebnisse wurde verworfen, um gesellschaftliche Spaltungen zu verhindern! Auch die Rücktritte von wichtigen Regierungsmitgliedern werden in neuen Bestimmungen geregelt. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. August 2025 auf einer digitalen Plattform – also nichts wie los und mitgemacht!
