Der Kanton Basel-Stadt sieht die Dringlichkeit, stabile Beziehungen zur Europäischen Union (EU) zu sichern. In einem Bericht an den Grossen Rat fordert der Regierungsrat, die kantonale Volksinitiative «Zämme in Europa» zur Annahme vorzulegen. Diese Initiative zielt darauf ab, das Engagement für gute Beziehungen zur EU in der Kantonsverfassung zu verankern, was für die Region von entscheidender Bedeutung ist.
Basel-Stadt ist als Exportmotor der Schweiz geprägt: Rund 31 Prozent aller Exporte stammen aus dem Kanton. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft. Mit über 34.000 Grenzgängern ist die Personenfreizügigkeit für eine gesunde Arbeitsmarktsituation unverzichtbar. Eine Abschottung würde nicht nur den Grenzverkehr lähmen, sondern auch Sicherheitsrückgänge zur Folge haben, wenn der Zugriff auf EU-Datenbanken verloren ginge.
Der Bericht hebt hervor, dass ohne neue bilaterale Abkommen die bestehenden Verträge verfallen würden, was Basel-Stadt als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe im Herzen Europas stark gefährden könnte. Um zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, ist der Regierungsrat überzeugt: Ein starkes Europa-Engagement ist unerlässlich!
