Bern

JA zum Mietrecht: Fairness für Mieter und klare Regeln gefordert!

Am 8. Oktober 2023 hat das Komitee „2 x JA zum Mietrecht“ in Bern die Kampagne für die Volksabstimmungen am 24. November 2024 gestartet. Die beiden Vorlagen zielen darauf ab, Missbrauch bei der Untermiete zu verhindern und klare Regeln für Eigenbedarf zu schaffen. Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) betonte bei der Medienkonferenz, dass diese Maßnahmen vor allem Mieterinnen und Mietern zugutekommen. Ein Ja zu den Vorschlägen soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und den Mieterschutz stärken.

Die Gesetzesänderungen sollen sicherstellen, dass Mieter auch weiterhin untervermieten können, jedoch unter bestimmten Vorgaben. So müssen sie schriftliche Anträge an den Vermieter richten, und dieser kann die Untervermietung ablehnen, wenn sie überteuert ist oder länger als zwei Jahre dauert. Gleichzeitig wird beim Eigenbedarf festgelegt, dass dieser konkret und erheblich sein muss, was eine Rechtsklarheit für Eigentümer und Mieter schafft. Die Vorlagen haben die Unterstützung des Bundesrats und des Parlaments, während die Linke gegen die Reformen opponiert.

Ort des Geschehens

Quelle
HEV Schweiz