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Gesetzesänderungen im Freiburger Staatsrat: Was kommt auf uns zu?
Der Staatsrat von Freiburg verabschiedete am 3. Februar 2026 wichtige Gesetzesentwürfe und beantwortete zahlreiche Anfragen.
Gesetzesänderungen im Freiburger Staatsrat: Was kommt auf uns zu?
Der Staatsrat hat heute mehrere wesentliche Entscheidungen getroffen, die dem Großen Rat vorgelegt werden. Dazu gehören der Gesetzesentwurf zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes sowie wichtige Änderungen des kantonalen Richtplans in Bezug auf den Materialabbau. Auch die Streichung des Museums für zeitgenössische Kunst in Middes aus dem Richtplan wurde diskutiert.
Zusätzlich wurden Antworten auf Anfragen bezüglich der Bauarbeiten für die KUB sowie zur Gesetzesreform für das Staatspersonal gegeben. Des Weiteren genehmigte der Staatsrat den Entwurf eines Gesetzes zur Organisation der kantonalen Sozialversicherungsanstalt von Freiburg. Antworten auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes werden in Kürze veröffentlicht, was die Transparenz und Bürgernähe der Regierung unterstreicht.