Das neue Mobilitätsgesetz, das Anfang 2023 in Kraft trat, verlangt von öffentlich zugänglichen Parkplätzen mit mindestens 40 Stellplätzen, eine Tafel zur Echtzeitanzeige verfügbarer Parkplätze zu installieren. Angesichts der Herausforderungen, die diese Regelung für Freiluftparkplätze in Stadtzentren mit sich bringt, haben Grossrätin Julia Senti und Grossrat Jacques Morand im September 2023 eine Motion zur Änderung des Gesetzes über die Videoüberwachung (VidG) eingebracht.
Der Grosse Rat folgte im Mai 2024 der Empfehlung des Staatsrats und verabschiedete die Motion. Der nun in Vernehmlassung geschickte Gesetzesvorentwurf schafft den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Videoüberwachung, um öffentliche Infrastruktur durch staatliche Organe verwalten zu können, ohne die Privatsphäre erheblich zu gefährden. Zudem wird vorgeschlagen, dass die Zwecke der Videoüberwachung neu alternativ gelten, was den Einsatz zur Prävention von Straftaten, wie Littering, erleichtern könnte.
