Der Staatsrat hat jetzt wichtige Entscheidungen getroffen! Zwei neue Gesetze treten am 1. Juli 2025 in Kraft: Eins befasst sich mit der Änderung des Gesetzes über die kantonale Statistik, welches den Immobilienmarktmonitor betrifft, das andere regelt den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern.
Zudem hat der Staatsrat einen Gesetzentwurf zur Haftung von Gemeinwesen und Amtsträgern verabschiedet. Es folgten Antworten auf mehrere Motionen, darunter eine Anpassung des Gesetzes über direkte Kantonssteuern und eine Evaluation der kantonalen Umweltpolitik. Darunter auch der Auftrag für eine zweisprachige Gesundheitsversorgung und die Unterstützung von Aufarbeitungen zu fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.
Ein Förderbeitrag für energetische Optimierungsmaßnahmen wurde ebenfalls verabschiedet. Darüber hinaus genehmigte der Staatsrat die Vernehmlassung für ein Konzept gegen Gewalt in Paarbeziehungen und deren Auswirkungen auf die Familie. Die Antworten auf verschiedene Bundesvernehmlassungen stehen kurz vor der Veröffentlichung. Bleiben Sie dran für die neuesten Updates aus dem Staatsrat!
