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Staatsrat Freiburg: Neues Gesetz zum Bevölkerungsschutz ab Juli 2025!
Staatsratssitzung am 4. Februar 2025: Gesetz über Bevölkerungsschutz, regionale Investitionen, Klimareglement und mehr beschlossen.
Staatsrat Freiburg: Neues Gesetz zum Bevölkerungsschutz ab Juli 2025!
Der Staatsrat hat das neue Gesetz über den Bevölkerungsschutz (BevSG) promulgiert, das am 1. Juli 2025 in Kraft tritt. In der aktuellen Sitzung wurden mehrere wichtige Antworten auf Postulate behandelt, darunter Maßnahmen zur regionalen Verteilung von Investitionen und zur Sicherstellung eines gesunden wirtschaftlichen Gleichgewichts im Kanton.
Besonders brisant: Die Staatsregierung wird Initiativen zur Unterstützung der Freiburger Bevölkerung gegen den sprunghaften Anstieg der Strompreise einführen. Zudem wurden Fragen zu Waldgefahren und Wasserressourcen behandelt. Auch die Verordnung über die Politikfinanzierung sowie die Genehmigung zur Vernehmlassung für den Klimaregelentwurf wurden erlassen. Antworten auf zahlreiche Vernehmlassungen des Bundes sind in Planung und werden bald veröffentlicht.