Freiburg

Wichtige Beschlüsse des Staatsrats: Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen!

Der Staatsrat hat eine Reihe bedeutender Entscheidungen getroffen, die nun dem Grossen Rat vorgelegt werden. Unter den Maßnahmen befinden sich Antworten auf mehrere Anfragen und Motionen, darunter die Einführung von kantonalen Tagen für Menschen mit Behinderungen und die Sicherstellung der Versorgung deutschsprachiger Kinder mit psychischen Problemen. Auch die Abschaffung der Ausweiskarte für Blinde und Sehbehinderte wird thematisiert.

Zudem wurden neue Mitglieder für verschiedene Kommissionen ernannt, darunter den Steuerungsausschuss des Autobahnanschlusses Freiburg-Süd/Zentrum sowie die Kommission für kulturelle Angelegenheiten. Der Staatsrat plant zudem eine Gesetzesänderung zur Ausübung politischer Rechte mit einem einzigen amtlichen Wahlzettel. Alle Antworten auf die aktuellsten Vernehmlassungen des Bundes werden bald veröffentlicht.

Quelle
Staat Freiburg