Freiburg

Wichtige Entscheidungen des Staatsrats: Neues für Gesundheit und Kultur!

Der Staatsrat hat eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen, die nun an den Grossen Rat weitergeleitet werden. Unter den verabschiedeten Punkten befinden sich kritische Anfragen zu den Auswirkungen der Abschaffung der Notfallpauschalen durch Krankenkassen sowie eine Motion, die Schotter- und Steingärten nicht mehr als Grünfläche zählen lässt. Zudem wurden Gesetzentwürfe zur Genehmigung der Fusionen der Gemeinden Fétigny und Ménières sowie Gurmels und Ulmiz ins Leben gerufen.

Ebenfalls genehmigt wurden diverse Tätigkeitsberichte für das Jahr 2024, darunter die der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt und der Kantonalen Anstalt für die aktive Bodenpolitik. Der Staatsrat hat außerdem die Vernehmlassung zum Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen bewilligt und ein neues Mitglied für die Kommission zur Bewertung von Immobilienprojekten ernannt. Änderungen wurden an mehreren Verordnungen vorgenommen, die beispielsweise den Schutz wildlebender Tiere betreffen. Weitere Antworten auf Bundesvernehmlassungen werden in Kürze veröffentlicht.

Quelle
Staat Freiburg

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