Glarus

Regierungsrat lehnt Motion zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ab!

Der Regierungsrat des Kantons Glarus hat am 1. Oktober 2024 beschlossen, eine Motion der Fraktion Grüne/Junge Grüne abzulehnen, die einen jährlichen Rahmenkredit zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs (öV) forderte. Diese Motion war Ende Mai 2024 eingereicht worden und zielte darauf ab, die Finanzierung und das Angebot im öffentlichen Verkehr klar zu verknüpfen und sicherzustellen, dass die Entwicklung der Transportinfrastruktur nicht nur von finanziellen Überlegungen abhängt.

Die Regierungsvertreter argumentieren, dass das revidierte Gesetz über den öffentlichen Verkehr bereits umfassende Anpassungen zur Finanzierung und zum Angebot im öV vorsieht. Anstelle eines Rahmenkredits soll die Finanzierung künftig direkt im neuen öV-Konzept festgelegt werden, welches dann vom Landrat genehmigt wird. Diese Vorgehensweise soll sicherstellen, dass die Anliegen der Motionäre zur Kenntnis genommen werden, ohne dass eine separate Vorlage notwendig ist.

Ort des Geschehens

Quelle
Kanton Glarus