St. Gallen

Justiz in der Krise: Zwei neue Richterstellen gegen Pendenzenflut!

Die Justiz steht unter Druck! Angesichts steigender Fallzahlen und komplexerer Verfahren will der Kanton nun handeln. Zwei neue Richterstellen am Kantonsgericht sollen helfen, die Wartezeiten und Pendenzen zu reduzieren. Die vorberatende Kommission hat diese Maßnahme bereits befürwortet und sieht zusätzliches Potenzial in der Digitalisierung, um die Effizienz weiter zu steigern.

Seit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung im Jahr 2011 belastet die wachsende Anzahl an Fällen das Rechtssystem immer stärker. Die Regierung hat deshalb dem Kantonsrat einen Vorschlag unterbreitet, der die Schaffung der neuen hauptamtlichen Richterstellen vorsieht. Diese sollen in der kommenden Wintersession diskutiert werden. Auch die möglichen neuen Richterstellen an den Kreisgerichten stehen auf der Agenda der bevorstehenden Budgetberatungen. Die Zeit drängt, um die drohende Überlastung der Justiz abzuwenden!

Quelle
Kapo St. Gallen

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