Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am Dienstag, dem 5. November 2024, in einer entscheidenden Sitzung den Bericht über die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 und die damit verbundenen Änderungen des Polizeigesetzes beschlossen. Diese neue EU-Richtlinie zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu optimieren und ersetzt den alten Rahmenbeschluss von 2006.
Mit dieser Maßnahme wird die Zusammenarbeit im Schengen-Raum gestärkt. Die Richtlinie legt unter anderem klare Fristen für die Beantwortung von Informationsanfragen fest und definiert schwere Straftaten präzise. Für Bürger, die nähere Informationen wünschen, steht der Bericht und Antrag in der Regierungskanzlei oder auf der offiziellen Webseite zur Verfügung.