Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am 8. Oktober 2024 einen bedeutenden Schritt in der politischen Mitbestimmung unternommen. In ihrer Sitzung verabschiedete sie den Bericht zur Änderung des Volksrechtegesetzes, das die Einführung fester Abstimmungssonntage vorsieht. Dieser Vorschlag, der bereits im März 2023 an die Regierung überwiesen wurde, hat durch aktuelle Entwicklungen eine Neubeurteilung erfahren.
Ursprünglich war die Regierung skeptisch gegenüber den festen Abstimmungstagen, da sie den Nachteil längerer Wartezeiten sah. Doch die steigende Häufigkeit von Volksabstimmungen macht ein solches System nun sinnvoll. Mit festen Abstimmungstagen können Gemeinden die Wahlen besser organisieren und den Mitgliedern der Abstimmungskommissionen mehr Planungssicherheit bieten.
