Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am 1. April 2025 einen entscheidenden Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Grundlage für ein neues Gesetz zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte bildet. Dieses Gesetz setzt die EU-Verordnung 2021/784 um, die darauf abzielt, die Nutzung von Hostingdiensten zur Verbreitung von Terrorinhalten zu unterbinden.
Kernpunkt des Gesetzesentwurfs ist die schnelle Entfernung solcher Inhalte aus dem Internet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Nationale Behörden sollen benannt werden, die für die Ausstellung von Entfernungsanordnungen und die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zuständig sind. Interessierte können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei oder online einsehen, während die Frist zur Stellungnahme bis zum 24. Juni 2025 läuft.
