Vaduz

Liechtenstein: Regierung genehmigt Neuregelung der Religionsgemeinschaften!

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am 19. November 2024 den Bericht zur parlamentarischen Initiative von Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch verabschiedet. Diese Initiative, die am 22. Oktober 2024 eingereicht wurde, zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften neu zu regeln.

Bevor die Initiative im Landtag behandelt werden kann, unterliegt sie einer Prüfung durch die Regierung. Diese überprüft, ob die Vorschläge verfassungsgemäß sind und den bestehenden Staatsverträgen entsprechen. In ihrer Bewertung hat die Regierung festgestellt, dass die parlamentarische Initiative weitgehend den legistischen Grundsätzen entspricht. Lediglich zwei Ausnahmen müssen, neben allgemeinen Korrekturen, im Religionsgemeinschaftengesetz vorgenommen werden.

Quelle
Fürstentum Liechtenstein

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