Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat in ihrer Sitzung am 8. Oktober einen wichtigen Schritt gemacht: Sie hat den Bericht und Antrag zur Vorprüfung einer parlamentarischen Initiative zur Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihilfen, auch bekannt als Stipendiengesetz, verabschiedet. Dies könnte bedeutende Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung von Studierenden im Land haben.
Laut dem Volksrechtegesetz muss die Regierung jede eingereichte Initiative auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und bestehenden Staatsverträgen prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist positiv: Das Initiativbegehren erfüllt alle formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, und es gibt keine rechtlichen Hindernisse, die dagegen sprechen. Dies bereitet den Boden für möglichen Fortschritt im Bildungssystem Liechtensteins.
