Eine Allianz aus 29 Wirtschaftsverbänden applaudiere dem jüngsten Entscheid der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK-N), der Mindestlöhne in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Dies sei ein wichtiger Schritt, um sozialpartnerschaftliche Absprachen und die Zukunft der Gesamtarbeitsverträge zu sichern. Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), betont, dass ein politischer Eingriff durch Gewerkschaften diese Unterstützung gefährdet und die Sozialpartnerschaft schwächt.
Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Isabelle Häner bestätigt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Gegner als unzutreffend: Der Bund habe umfassende Gesetzgebungskompetenzen, die kantonale Regelungen überlagern, sofern ein entsprechendes Gesetz erlassen wird. Beat Imhof, Präsident von GastroSuisse, stellt jedoch klar: Die Kantone können weiterhin Mindestlöhne festlegen, wenn in den Gesamtarbeitsverträgen keine festgelegt sind. Diese Reform soll nicht nur den Lohnschutz stärken, sondern auch die Berufsbildung fördern.
