Zürich

Nachtruhe am Flughafen Zürich: Ist die Initiative ein Trugschluss?

Die Volksinitiative „Flughafen-Nachtruhe-Initiative“ fordert eine strikte siebenstündige Nachtruhe am Flughafen Zürich von 23.00 bis 6.00 Uhr. Diese Regelung soll im kantonalen Flughafengesetz verankert werden. Allerdings stellt sich heraus, dass die Verantwortung für die Luftfahrtgesetzgebung beim Bund liegt, der bereits eine umfassende Nachtflugordnung festgelegt hat. Eine Umsetzung der Initiative könnte rechtliche Unsicherheiten schaffen und hätte grundsätzlich keine Änderung des aktuellen Zustands zur Folge.

Der Zürcher Regierungsrat unterstützt zwar das Anliegen nach weniger Fluglärm nachts, sieht aber auch die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Interessen des Kantons zu wahren. Eine Reduktion der Flüge nach 23.00 Uhr bleibt daher ein Ziel, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens als wichtiges interkontinentalen Drehkreuz gesichert werden soll. Die bestehende Regelung sei bereits gut abgestimmt auf die Bedürfnisse von Anwohnern, Wirtschaft und Reisenden, so Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.

Quelle
Kanton Zürich