Der Nationalrat der Schweiz hat heute mit 109 zu 68 Stimmen für eine grundlegende Änderung des Artikels 136 der Bundesverfassung gestimmt. Diese Entscheidung könnte das Leben von rund 16.000 Menschen mit Behinderungen drastisch verändern, da der Artikel sie bisher von den politischen Rechten ausgeschlossen hat. Pro Infirmis feiert diesen Schritt als bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zu Gleichberechtigung und Teilhabe.
Die aktuelle Regelung wird als diskriminierend angesehen und steht im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen, insbesondere zur UN-Behindertenrechtskonvention, die politische Rechte für alle Menschen mit Behinderungen fordert. Einige Kantone, darunter Genf und Appenzell Innerrhoden, haben bereits Maßnahmen ergriffen, um diese Diskriminierung zu beenden. Auch im Kanton Solothurn gibt es Bestrebungen, ähnliche Schritte zu unternehmen. Manuele Bertoli von Pro Infirmis drängt nun darauf, dass auch der Ständerat diesen positiven Trend weiterverfolgt und erneuert die Forderung nach voller politischer Teilhabe für alle.
