Aargauer Regierungsrat begrüßt bilaterale Beziehungen zur EU: Wichtige Anliegen!

Aargauer Regierungsrat begrüßt bilaterale Beziehungen zur EU: Wichtige Anliegen!

Der Regierungsrat des Kantons Aargau begrüßt die Fortschritte im Rahmen der Konsultation zur Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen zu den bilateralen Beziehungen mit der EU. Er betont die essentielle Bedeutung eines reibungslosen Zugangs zum EU-Binnenmarkt für die exportorientierte Wirtschaft des Kantons. Das angestrebte Gesamtpaket soll Rechtssicherheit schaffen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabil halten.

Allerdings hat der Regierungsrat auch klare Forderungen ausgesprochen. Er fordert eine stärkere Einbindung der Kantone in zukünftige Vertragsumsetzungen und weist auf wichtige Aspekte in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit hin. Zudem wird betont, dass eine mögliche Zuwanderung aus dem EU-Raum die kantonalen Migrationsämter zukünftig stärker belasten könnte; dies müsse in der gemeinsamen Stellungnahme berücksichtigt werden.

Bis Mitte Oktober haben die Kantone die Möglichkeit, weitere Anliegen vorzutragen. Der Regierungsrat wird anschließend entscheiden, ob er eine eigene Stellungnahme zum Vernehmlassungsverfahren gegenüber dem Bund abgeben möchte, die bis zum 31. Oktober 2025 eingereicht werden müsste.