Blitzerabzocke stoppen: Regierungsrat unterstützt entscheidende Initiative!
Die SIK empfiehlt die Annahme der Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!", die der Verkehrssicherheit dienen soll. debattiert am 23. Sept. 2025.
Blitzerabzocke stoppen: Regierungsrat unterstützt entscheidende Initiative!
Der Regierungsrat hat scharf Stellung bezogen und die umstrittene Volksinitiative „Blitzerabzocke stoppen!“ unterstützt, die im September 2024 eingereicht wurde. In einer hitzigen Sitzung am 21. August 2025 gab eine knappe Mehrheit der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) dem Antrag des Regierungsrats nach und empfahl, die Initiative anzunehmen. Zentrale Forderung der Initiative ist, dass ständige Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen zukünftig vom Regierungsrat genehmigt werden müssen. Dabei will man sicherstellen, dass „Blitzer“ vor allem der Verkehrssicherheit dienen und nicht dem Geldsäckel des Staates.
Die Initiative sieht auch vor, dass der Einsatz von semistationären Blitzern zeitlich auf 72 Stunden begrenzt wird. Während einige Kommissionsmitglieder diese Frist als zu kurz erachteten, um einen wirklichen Sicherheitsgewinn zu erzielen, war die Mehrheit überzeugt, dass diese Maßnahme den Verkehrsschutz steigern wird. Der Regierungsrat begründete seine Unterstützung damit, dass er im Rahmen einer Polizeigesetzänderung von 2023 bereits ähnliche Vorschläge eingebracht hatte – die jedoch damals am Grossen Rat knapp scheiterten. Jetzt könnte am 23. September 2025 im Grossen Rat für die Initiative abgestimmt werden!