Neue Gesetze zur Kantonsverfassung: Infos zur Vernehmlassung am 27. Oktober!

Neue Gesetze zur Kantonsverfassung: Infos zur Vernehmlassung am 27. Oktober!

Am 27. Oktober 2025 wird der zweite Teil der Folgegesetzgebung zur neuen Kantonsverfassung öffentlich vorgestellt. Die Standeskommission lädt alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung im Grossen Ratssaal Appenzell ein, die von 19.00 bis 21.00 Uhr stattfindet. Dabei werden zentrale Neuerungen in den Bereichen Bürgerrecht, politische Rechte und den Grossen Rat erläutert.

Zu den wichtigsten Punkten gehören die Anpassungen im Bürgerrechtsgesetz, das künftig präzisere Bedingungen für die Einbürgerung festlegt. Zudem könnte ein Gremium des Grossen Rates zukünftig über Einbürgerungen entscheiden. Auch das Gesetz über politische Rechte wird überarbeitet, um klarzustellen, wie mit Ersatzwahlen im Fall eines Wegzugs umgegangen werden soll. Änderungen im Gesetz über den Grossen Rat könnten es ermöglichen, Beschlüsse auch elektronisch zu fassen, was nach der Pandemie diskutiert wurde.

Zusätzlich wird eine neue digitale Mitwirkungsplattform eingeführt, über die Stellungnahmen zur Folgegesetzgebung eingereicht werden können. Weitere Informationen werden während der Veranstaltung durch verschiedene Mitglieder der Standeskommission präsentiert.