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Standeskommission fordert Referendum zu EU-Abkommen für Appenzell!
Appenzell I.Rh. unterstützt das EU-Abkommen zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen und fordert ein Referendum für die Bürger.
Standeskommission fordert Referendum zu EU-Abkommen für Appenzell!
Die Standeskommission hat in mehreren Sitzungen intensiv das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» diskutiert und unterstützt grundsätzlich das Abkommen. Wichtig ist der Kommission, dass Volk und Stände über das Abkommen abstimmen können. Die zentralen Vorteile stabiler EU-Beziehungen für die wirtschaftliche Entwicklung und Versorgungssicherheit, insbesondere für Appenzell I.Rh., wurden hervorgehoben. Durch den bilateralen Weg bleiben Marktzugang und planbare Rahmenbedingungen für Unternehmen gewährleistet.
Zudem begrüßt die Standeskommission die Anpassungen des Freizügigkeitsabkommens und Maßnahmen zum Lohnschutz. Offenheit und Zusammenarbeit mit Nachbarregionen wie Baden-Württemberg und Vorarlberg stärken den Handel und sichern Arbeitsplätze. Unabdingbar ist der Erhalt der föderalen Strukturen; die Kommission fordert, dass die Mitwirkung der Kantone bei der Umsetzung des Abkommens dringend beachtet wird. Angesichts der staatspolitischen Tragweite des Pakets spricht sie sich für ein obligatorisches Referendum aus, um den Bürgern die Entscheidung über die Unterzeichnung des EU-Abkommens zu ermöglichen.