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Staatsrat beschließt wichtige Gesetzesänderungen für die Zukunft!
Am 1. September 2025 behandelte der Staatsrat wichtige Gesetzesänderungen und Projekte, darunter Schulgesetzänderung und Umweltinitiativen.
Staatsrat beschließt wichtige Gesetzesänderungen für die Zukunft!
Der Staatsrat hat die Promulgierung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule beschlossen, das am 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Gleichzeitig wurden mehrere wichtige Beschlüsse gefasst, die dem Grossen Rat vorgelegt werden, darunter die Rationalisierung des Zugangs zum Anwaltspatent und der Entwurf eines Studienkredits für Umbaumaßnahmen an der Hochschule für Wirtschaft Freiburg.
Zudem wurde das Energiereglement geändert und es folgten Antworten auf verschiedene Anfragen und Motionen, unter anderem zu Fragen der Verkehrssicherheit und der PFAS-Gesundheitsrisiken. Diese Antworten werden in Kürze veröffentlicht, was für weiteren Diskussionsstoff sorgen dürfte.