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Wichtige Gesetzesänderungen: Abstand von Kiesgruben zu Wohngebieten sichern!
Der Staatsrat hat einen Gesetzesentwurf für Anpassungen des RPBG verabschiedet, um Mindestabstände bei Kiesgruben zu regeln und die Digitalisierung der Baubewilligungen voranzutreiben.
Wichtige Gesetzesänderungen: Abstand von Kiesgruben zu Wohngebieten sichern!
Der neue Gesetzesentwurf zur Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes (RPBG) nimmt Gestalt an! Nach einem erfolgreichen Vernehmlassungsverfahren, das zwischen dem 23. Juni und dem 18. September 2025 stattfand, zeigen die Stellungnahmen überwiegend Zustimmung. Besonders der Freiburger Gemeindeverband hebt die positiven Aspekte hervor, während einige Diskussionen um die Mindestabstände zwischen Kiesgruben und Wohngebieten kontrovers blieben.
Die wichtigsten Punkte der Revision beinhalten gesetzliche Mindestabstände von 100 Metern zu Wohnzonen und flexible Regelungen, die den Gemeinden Spielraum geben. Zudem wird die Einführung von Ersatzbeiträgen für nicht realisierte Gemüsegärten und eine elektronische Signatur im Baubewilligungsverfahren angestrebt. Der Staatsrat wird nun den Gesetzesentwurf dem Grossen Rat zur Entscheidung vorlegen, wo eventuell noch Anpassungen vorgenommen werden können. Der moderne Ansatz zielt darauf ab, die Digitalisierung voranzutreiben und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stakeholdern zu verbessern.