Mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung: Grosse Ratskommission stimmt zu!
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung empfiehlt die Gesetzesänderung zur Transparenz in der Politikfinanzierung zur Stärkung der Demokratie.
Mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung: Grosse Ratskommission stimmt zu!
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) des Grossen Rates hat grünes Licht für eine entscheidende Gesetzesänderung gegeben, die die Transparenz in der Politikfinanzierung erhöhen soll. In ihrer Sitzung am 19. August 2025 empfahl die Kommission dem Regierungsrat, das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) zu ändern. Ziel ist es, Regeln für die Offenlegung von Party- und Wahlkampffinanzierungen einzuführen, die auf einer nationalen Ebene bereits bestehen.
Die Mehrheit der Kommission sieht die neuen Offenlegungspflichten als Stärkung der Demokratie, obwohl einige Mitglieder Bedenken hinsichtlich eines möglichen bürokratischen Mehraufwands für die Parteien äußerten. Auch die Sorgen, dass potenzielle Sponsoren von der Offenlegung abgeschreckt werden könnten, wurden thematisiert. Während über die genauen Schwellenwerte für die Offenlegung verbissen diskutiert wurde, sprach sich die Mehrheit für den Vorschlag des Regierungsrats aus, der die bundesweit festgelegten Beträge übernommen hat. Der Grosse Rat wird die Gesetzesänderung voraussichtlich im September 2025 beraten.