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Basel-Stadt entscheidet: Straßenbau ja, Mietrecht radikal abgelehnt!
Die eidgenössische Abstimmung vom 24. November 2024 im Kanton Basel-Stadt zeigt klare Ergebnisse zu wichtigen Gesetzesvorlagen.
Basel-Stadt entscheidet: Straßenbau ja, Mietrecht radikal abgelehnt!
Im Kanton Basel-Stadt haben die Stimmberechtigten bei den eidgenössischen Vorlagen entschieden: Der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen wurde mit 56,43% abgelehnt, während die Änderungen im Obligationenrecht bezüglich Untermiete (61,46% Ablehnung) und Kündigung wegen Eigenbedarfs (65,88% Ablehnung) ebenfalls nicht durchkamen.
Ein Lichtblick kam jedoch für das Bundesgesetz über die Krankenversicherung: Hier stimmten 52,69% der Wähler für die Änderung zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen. Die Gesamtstimmbeteiligung lag bei 54,21%, wobei beeindruckende 93,26% der Stimmen brieflich abgegeben wurden. Zudem gaben 1’621 Auslandschweizer ihre Stimmen elektronisch ab. Detaillierte Ergebnisse sind unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo abrufbar.