Der Bund hat den Kantonen eine entscheidende Frist gesetzt: Bis zum 1. Januar 2028 muss der volle Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen eingeführt werden. Ziel ist es, mehr Gleichheit und Solidarität zu schaffen, da Kassen mit niedrigeren Löhnen und einer hohen Anzahl an Eltern bisher höhere Beiträge verlangen mussten. Basel-Stadt plant, den vollen Lastenausgleich bereits am 1. Januar 2026 umzusetzen. Dies könnte eine Umverteilung von etwa 16,5 Millionen Franken mit sich bringen und die Lohnnebenkosten für Branchen mit niedrigen Löhnen senken, während sie für besserverdienende Bereiche steigen.
In einer weiteren Entscheidung strebt die Justizkommision die Einführung eines elektronischen Rechtsverkehrs an, um die Verwaltung zu modernisieren. Zukünftig sollen Anträge und Bescheide elektronisch eingereicht werden, ein echter Fortschritt für den Bürgerkontakt! Außerdem sind umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Veloinfrastruktur rund um den Bahnhof SBB geplant, darunter neue Radabstellplätze im Wert von rund 4,5 Millionen Franken. Die Pläne sind Teil des umfassenden Entwicklungskonzepts des Basler Regierungsrates für die Jahre 2026 bis 2028, das auch die Fortführung der jährlichen „Sportmillion“ für lokale Sportvereine sowie den Bau eines neuen Doppelkindergartens umfasst.